Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Marc Stellmacher, Wiesenweg 1, 21755 Hechthausen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung von Barrierefrei-Scanner (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Anwendung „Barrierefrei-Scanner" zur automatisierten Prüfung von Websites auf Barrierefreiheit gemäß WCAG 2.1/2.2 und den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).

(2) Der Dienst umfasst je nach gewähltem Tarif: automatisierte Scans, Berichte, KI-generierte Fix-Empfehlungen, PDF-Export und Barrierefreiheitserklärungen.

(3) Klarstellung: Der Anbieter schuldet keine vollständige WCAG-Konformität der geprüften Websites. Der Scanner ist ein technisches Hilfsmittel zur Identifikation potenzieller Barrieren — keine rechtsverbindliche Zertifizierung und keine Rechtsberatung.

§ 3 Tarife und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt folgende Tarife zur Verfügung:

Alle genannten Preise sind Nettopreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Website und Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.

(2) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Pro Person oder Unternehmen darf nur ein Konto erstellt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(2) Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode anzupassen. Die Änderung wird per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen und nutzt den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gilt die Preisänderung als akzeptiert.

(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der ausstehenden Beträge bleibt bestehen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von jeweils einem Monat und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Kunden-Portal (Stripe Customer Portal) oder per E-Mail an kontakt@barrierefrei-scanner.de.

(3) Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit bestehen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei: (a) Verstoß gegen diese AGB trotz Abmahnung, (b) Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, (c) Missbrauch des Dienstes.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende einzustellen. Vorausgezahlte Beträge werden in diesem Fall anteilig erstattet.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Erreichbarkeit.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab per E-Mail oder über die Anwendung angekündigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern, Netzausfälle).

§ 8 Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs.

(2) Der Kunde darf den Dienst ausschließlich für eigene Websites oder — im Agentur-Tarif — für Websites seiner Kunden nutzen.

(3) Dem Kunden ist untersagt: (a) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung des Dienstes, (b) automatisiertes Scraping oder Crawling des Dienstes über die bereitgestellte API hinaus, (c) Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte, (d) Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke, (e) Überlastung der Infrastruktur durch missbräuchliche Anfragen.

(4) Der Kunde ist für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei der Nutzung des Dienstes im Hinblick auf seine eigenen Nutzer/Kunden selbst verantwortlich.

§ 9 KI-generierte Inhalte

(1) Teile des Dienstes nutzen künstliche Intelligenz (Claude API von Anthropic) zur Generierung von Fix-Empfehlungen und Barrierefreiheitserklärungen.

(2) Diese KI-generierten Inhalte stellen technische Vorschläge dar und sind weder als rechtsverbindliche Beratung noch als Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit zu verstehen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte entstehen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf 500 €.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz).

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird auf Anfrage unter kontakt@barrierefrei-scanner.de bereitgestellt.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

(2) Scan-Ergebnisse und Projektdaten des Kunden werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung erforderlich (z.B. Übermittlung an die KI-API zur Generierung von Empfehlungen).

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt den Dienst nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Cuxhaven (als nächstgelegenes Amtsgericht zum Sitz des Anbieters).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform (§ 126b BGB).